Pressemitteilung: Die PARTEI und Die Linke für Vermögenssteuer – Vorschlag für eine Ratsresolution an Bund und Bundestag

(Zur Ratssitzung am 07.05.2026, Lesedauer 1 Minute)

Die PARTEI und Die Linke im Rat bringen in der kommenden Sitzung des Rates am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Ratsresolution an Bundesregierung, Bundestag und Landesregierung ein. Damit soll der Rat fordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke

Carolin Paskuda:
„Der Rat der Stadt soll feststellen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben nicht ausreicht. Dazu zählen insbesondere Klimaschutz, Wärmeplanung, die Sanierung der Infrastruktur sowie die soziale Daseinsvorsorge. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben, stellen dafür aber nicht die notwendigen Mittel bereit. Dadurch spitzt sich die finanzielle Lage Bochums weiter zu. Schon jetzt steuern wir auf ein Defizit von 63 Millionen Euro im Jahr 2027 zu – im schlimmsten Fall könnten es sogar 149 Millionen werden. Deshalb brauchen wir auch neue Einnahmequellen wie eine gerechte Vermögensteuer.“

Arnim Backs (Die PARTEI) ergänzt: „Die Kommunen werden bekanntlich notorisch strukturell unterfinanziert. Die fehlenden Milliönchen sind zwar nur Peanuts, lassen sich allerdings auch durch höhere Hundesteuern leider nicht kompensieren. Da das „E“ in Die Partei indes für „Elitenförderung“ steht, haben wir Sorge, dass die geplanten Projekte (u.a. Weltraumlift, Schiffbarmachung Hattinger Straße) dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch könnte der Stadionsanierung oder dieser überaus erfolgsversprechenden Olympiabewerbung die finanzielle Puste ausgehen, so dass Bochum deswegen sogar bei Brot und Spielen in die Röhre guckt und Leute anfangen, über Eigentumsverhältnisse und Machtstrukturen nachzudenken.“

Die Verwaltung soll den Beschluss nach Verabschiedung an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Carolin Paskuda (Die Linke) & Arnim Backs (Die PARTEI)