von (Spieltag vom 19.03.2026, Lesedauer 11 Minuten)
Wenn Du einmal so richtig da drin steckst, dann kommen Dir 7 Stunden gar nicht mal so lange vor. Volle Lotte eistens nicht zur Sache geht es in der heutigen Ratssitzung, die Babo Ralf „Luki“ Lukat einigermaßen pünktlich um 14:00h anpfeift. Und die Sitzung hat noch gar nicht richtig angefangen, da gibt es schon Schreierei wegen der Tagesordnung. Denn einerseits will die GroKo-Haram aus sPD, gRÜNEN und cdU das ganze lustige Thema „Auschuss-Neubesetzungen“ von der Tagesordnung nehmen, da sich im Vorfeld nicht auf eine schöne Spiegelbildlichkeit geeinigt werden konnte („weil wegen der Zersplitterung“). Ja nee iss klar, Weitmarer Republik eben, deswegen am besten noch ganz schnell eine 3-, 4- oder direkt 5%-Regel einführen, ne? Und andererseits will sich niemand das Rederecht verbieten lassen, was dann allerdings ja auch nicht geschieht und weswegen früh schon viele Menschen viele Worte auf laut eingestelltem Mikro verlieren oder finden.
Als das alles dann endlich zumindest temporär geklärt ist (das ganze Thema wird nämlich nochmal verschoben), kann die eigentliche Partie langsam starten und zumindest bei der Resolution zu „Leerfahrten im Rettungsdienst“ zeigt sich unser Gremium einvernehmlich harmonisch. „Der Rat der Stadt Bochum spricht sich …(nämlich)… klar gegen eine Kostenbelastung von Bürgerinnen und Bürgern für rettungsdienstliche Leerfahrten aus. Bis zu einer eindeutigen gesetzlichen Regelung dürfen den Betroffenen möglichst keine Gebühren oder Kostenbescheide entstehen.“ Na das ist doch was, nur können wir das leider gar nicht alleine entscheiden. Was „die eindeutige gesetzliche Regelung“ beinhaltet, lässt sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Lande ja so ungefähr erahnen…
Seis drum, jetzt treten erst einmal wieder (mal sehen wie lange noch) unsere allseits beliebten NörgelbürgX im Rahmen der Fragehalbestunde auf den Plan und stellen freche Fragen vor allem zu Änderungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung, in der zukünftig etliche Einschränkungen gelten sollen hinsichtlich Rederecht, Fristen und Gedönse. Mit 20% der Stimmen kann übrigens zukünftig zu jedem Kack eine geheime Wahl beantragt werden. Es ist schwer davon auszugehen, dass die zukünftigen Sitzungen nicht immer kürzer sein werden, als die aktuellen, aber ab 6 Stunden Dauer gibt es dafür ja doppeltes Sitzungsgeld, da lohnt sich das Filibustern also richtig. Geilo!
Außerdem wird die Anwendung des Wohnungsbauturbos deutlich hinterfragt, wenn nämlich zukünftig keine große Rolle mehr spielen soll, ob irgendwo jetzt ein Fuchs dem Hasen gute Nacht sagt. Schließlich sind wir in Bochum ja quasi ein Völkchen ohne Raum und da muss gebaut werden, was das Zeug hält, zumal gerade 200 Mio Sondervermögen ganz schnell verballert werden müssen. Und da der Wald momentan ja eh mehr CO² ausstößt als speichert, kann da doch die ein oder andere Kettensäge angelegt werden, klaro.
Auf dem Zettel steht auch noch, dass dieser zwingend erforderliche Online-Ratsbürgerentscheid zu Brot und Spielen im Pott vulgo Olympia mit gerade einmal €520.000,- deutlich günstiger ausfällt als ein „analoges Verfahren“, bei dem mit ca. €600.000,- gerechnet wird. Na das ist ja mal ein Schnäppchen, da nehmen wir dann aber auch bitte direkt zwei oder was? Mund abwischen, weiter spielen, jetzt darf nämlich doch noch ein wenig gewählt werden; zig Beiräte zu allen möglichen Dingen gilt es nämlich mit adäquatem politischem Fachpersonal zu besetzen.
So haben wir z.B. ein „Politisches Baubegleitgremium Schulbauten“, ein „Politisches Baubegleitgremium für den Umbau des ehem. Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik““, einen „Beirat für Gestaltung und Baukultur“ oder vor allem ein „Politisches Baubegleitgremium „Haus des Wissens““, in dem übrigens zukünftig aus Gründen der Hinterzimmerpolitik der Betriebsunfall der sehr guten Partei Die PARTEI ein wenig nach den Rechten sehen wird, wenn er schon wahrscheinlich nicht mehr in zwei Ausschüssen beraten darf.
So richtig weit sind wir in der Partie allerdings auch jetzt noch nicht nach vorne gekommen, die nächste Phase beschert uns jede Menge Sondervermögen und Wirtschaftspläne (Planeten gibt es viele, die Wirtschaft nur einmal), die es abzunicken gilt; auf jeden Fall darf die VBW weiterhin Gewinne an die Vonovia ausschütten. Toll!
Die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ (jaja, wenn wir das nicht machen, dann macht’s der Franzose bzw. Holland ist die geilste Stadt der Welt) wird mehrheitlich wieder für alle Bezirke zugelassen. Wen schert auch schon so neumodisches Zeug wie Care-Arbeit?
Die SAP-Einführung (HCM = Human Capital Management) lassen wir uns dafür mehr als 10 Mio Euro auf die nächsten 4 Jahre kosten (ist immerhin noch nicht Palantir), bevor die freie links-grün-versyphte Kulturszene im Zuge der allgemeinen Hegemonialverschiebung starken Angriffen von rechts ausgesetzt ist und wir irgendwas über grüne Gründer und den eigentlichen Nationalsozialismus (achja, Hitler war ja ein Linker) erfahren. Eine ganze Hundesteuer wollen die AfDeppen damit einsparen, aber Pustekuchen, da kommen genügend BildungsbürgX (und auch mindestens 2 sehr gute Gegenreden) zusammen, um diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten. Mehr Geld ist allerdings auch nicht drin. Und Inflationsraten bleiben bei der Finanzierung unberücksichtigt, obwohl unser Kunstmuseum 68 Werke von Bruno Heller im Wert von €138.600,- als Schenkung annehmen darf und dadurch eigentlich kreditwürdiger denn je sein müsste.
Beim Thema „Wohnungsbauturbo“ einen Antisemitismusvorwurf gegenüber Die Linke unterzubringen gelingt dann vortrefflich dem fdP-Tüpen. Nichtsdestotrotz stimmen wir mehrheitlich für Dachbegrünungen und Tiere auf Dächern, wenn nur endlich schneller gebaut werden darf und so auch Wattenscheid mittels ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) gesünder wird. Jetzt ist es kurz vor 18:48h und wir widmen uns noch einmal weiteren lustigen Pöstchen und Beiräten („Gleichstellung und Vielfalt“, „Leben im Alter“, „Bochum Strategie“) bzw. Ausschuss-Umbesetzungen, bevor wir die vandalierten smarten Bänke mehr schützen wollen als je zuvor, aber besser die Finger davon lassen, „Eigentumspolitik familienfreundlich“ zu gestalten, da es in Sachen Wohnungsmarkt vielleicht auch andere Prioritäten gibt, bevor eh schon wohlhabenderen Leuten noch mehr Geld nachgeworfen wird.
Schnell noch die Umsetzung der Grundsteuerhebesatzung durchgeholt (die Mehrkosten können die VermietX zum Glück an ihre MietX weiterberechnen, machen aber bestimmt nur die wenigsten, haha), gucken wir endlich auf die Mitteilungen und Antworten der Verwaltung. Hier, wo sich einige überaus gruselige Dinge drin verstecken (irgendwas mit Wasserstoff aus Südosteuropa in der Führerscheinstelle o.s.ä.), wird aber auch Klarheit hergestellt in Sachen Grönland-Annektion und Hanse-Beitritt. Und das ist ja auch ganz gut, denn so hat der Populismus auch noch eine kleine Chance, wie letztlich in 11 schriftlichen und 9 mündlichen Anfragen, bei denen z.B. nach „Parkplätzen“, „Kleidung und Symbolen von Ratsmitgliedern“ gefragt wird oder auch nach „Woggybots“, mit denen sich in Nürnberg schneller an Wohngeld kommen lässt.
Als wir gerade so langsam an den wohlverdienten Feierabend denken, fällt dem StrebX von der sPD ein, dass ein Beirat für Gestaltung und Baukultur möglichst schnell besetzt werden muss, da es ja keinen Ausschuss gibt, der das tun könnte. Also einigen sich alle darauf, dass das ausnahmsweise mal der Rat darf und wir dafür beim Baudoktor „einen gut haben“. Das dauert allerdings dann auch nochmal eine halbe Stunde und erst um viertel vor 9 schlägt die nicht-öffentliche Viertelstunde, die wir dann durchaus ermattet auch über die Bühne bringen im Bewusstsein, echt nicht sooo viel auf die Reihe gekriegt zu haben. Immerhin gibt’s neues Fachpersonal, das schon in der nächsten Sitzung nach Ostern (#merzlweckeier) volle Wirkung entfachen soll, so dass wir mit der Revolution wieder ein kleines Stückchen weiter voran kommen (07.05., 14:00h, RuhrCongress). So long!
